Unsere AGB
Pieps GmbH, im weiteren Pieps genannt (Stand 06.09.2008)
1. ALLGEMEINES
Alle Lieferungen und Leistungen (inklusive Werkvertragsleistungen) der Pieps, auch im Rahmen des Onlineshops www.pieps.com/shop, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners keine Anwendung.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
Die Präsentation der Produkte auf www.pieps.com/shop stellt kein verbindliches Angebot an den Kunden dar, sondern entspricht einer unverbindlichen Online preisliste. Die auf www.pieps.com/shop abgebildeten Produktfotos haben ausschließlich Symbolcharakter. Etwaige Herstellerlinks bzw. Produktdatenblätter im PDF-Format dienen als unverbindliche, weiterführende Information für den Homepage-Besucher.
Die Absendung einer Online-Bestellung durch den Kunden gilt lediglich als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Inhalt dieses Angebotes kann ausschließlich aus den im Online-Warenkorb der Pieps enthaltenen Waren und Dienstleistungen sowie die beim Absenden der Online-Bestellung auf www.pieps.com/shop angeführten Konditionen (Versandart, Zahlungsart) bestehen.
Nach Eingang der Online-Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail seitens Pieps, die den Eingang der Bestellung bei Pieps bestätigt und die wesentlichen Informationen enthält (Eingangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden durch Pieps dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den Eingang der Bestellung bei Pieps.
Unabhängig davon, ob das online-bestellte Produkt in den Lagerbeständen der Pieps GmbH verfügbar oder nicht verfügbar ist, erhält der Kunde - nach Bearbeitung der Bestellung - eine weitere E-Mail-Nachricht (Auftragsbestätigung), mit welcher der Auftrag bestätigt wird. In diesem Fall kommt daher mit Zustellung dieser E-Mail (Auftragsbestätigung) beim Kunden der Kaufvertrag endgültig zustande.
Bei Online-Bestellungen mit der Zahlungsart „Vorauszahlung per Banküberweisung“ erhält der Kunde von Pieps eine Reservierungsbestätigung mit Angabe der Bankverbindung der Pieps, auf welche die Vorauszahlung durch den Kunden zu leisten ist. Der Kaufvertrag kommt spätestens mit Eingang des Geldes auf dem Bankkonto der Pieps zustande. Sollte binnen 7 Werktagen ab Bestellung keine Leistung der Vorauszahlung durch den Kunden erfolgen, behält sich Pieps das Recht vor, die Bestellung mangels Vorauszahlungseingang zu stornieren und die Waren für andere Kunden freizugeben.
Bei Versand der Waren wird dem Kunden eine weitere E-Mail übermittelt (Versandbestätigung). Diese E-Mail enthält auch eine Kopie der Rechnung im PDF-Format sowie die für eventuelle Sendungsverfolgung notwendigen Paketdaten und Kontaktmöglichkeit mit dem Frachtführer.
3. REGISTRIERUNG VON KUNDEN, KUNDENKONTEN
Eine Online-Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe des Logins und Passwortes. Bei der Erstbestellung ist eine Registrierung als „neuer Kunde“ erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto erreichbar ist und die reibungslose Kommunikation im Zusammenhang mit der Bestellung über E-Mail funktioniert. Weiters hat der Kunde sein Kundenpasswort vor dem Missbrauch durch Dritte zu sichern und darf dieses nicht an Dritte weitergeben.
4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Alle im Onlineshop www.pieps.com/shop angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich weiters ab Lager in Lebring inklusive ausreichender und fachgerechter Verpackung und zuzüglich sämtlicher anfallender Versand- und eventueller Nachnahmekosten.
Die Bezahlung seitens des Kunden kann durch Bar-Nachnahme oder Vorauszahlung auf das Bankkonto der Pieps erfolgen. Die Details zur Abwicklung der jeweiligen Zahlungsart werden vor Bestellabschluss online eingeblendet. Bei Bestellungen gegen Vorauszahlung erfolgt der Versand erst nach vollständigem Geldeingang bei Pieps.
5. LIEFERUNG UND TRANSPORTSCHÄDEN
Sind in ein und derselben Bestellung Waren mit unterschiedlicher Verfügbarkeit enthalten, erfolgt der Versand erst, wenn sämtliche Produkte der Bestellung verfügbar sind, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Pieps behält sich jedoch das Recht vor, auch Teillieferungen vorzunehmen. Die Lieferung erfolgt ausnahmslos aus dem Pieps Zentrallager in Lebring (im Onlineshop gekennzeichnet mit „Versand DPD“) an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Für die Lieferung ist Pieps die Wahl eines geeigneten Frachtführers freigestellt. Angegebene Liefertermine gelten als unverbindliche Information unter Vorbehalt der Selbstbelieferung, sofern Pieps von Dritten gefertigte Komponenten liefert. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für den erfolglosen Anlieferungsversuch. Sollte eine Lieferung vereinbart sein und vom Besteller die Annahme einer Sendung verweigert werden, wird der Kunde mit den gesamten Versandspesen, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Rücksendespesen und einer Bearbeitungsgebühr in der Höhe von € 18,- inkl. 20% USt. belastet.
5a) Transportschäden
Zwecks Absicherung etwaiger Kundenansprüche aus Transportschäden gegenüber dem jeweils mit dem Versand der Bestellung beauftragten Transportunternehmen, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden umgehend bei Anlieferung der Bestellung beim Kunden dem Paketboten angezeigt werden. Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen innerhalb von 6 Werktagen ab Zustellung schriftlich und inklusive Fotomaterial bei Pieps reklamiert werden, da andernfalls der Anspruch auf Geltendmachung der Ansprüche aus dem Transportschaden verfällt.
6. STEUERFREIE INNERGEMEINSCHAFTLICHE LIEFERUNGEN IN DAS ÜBRIGE EU-GEMEINSCHAFTSGEBIET NACH ART 7 USTG 1994
Pieps bietet die Möglichkeit steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen in das übrige EU-Gemeinschaftsgebiet nach Art. 7 UStG 1994. Die Abwicklung erfolgt ausschließlich per Versand vom Auslieferungslager mit DPD-Paketdienst bzw. mittels von Pieps beauftragten Frachtführers. Die Versandaufträge werden per Bankvorausüberweisung seitens des Kunden abgewickelt.
Bereits abgeschlossene Transaktionen mit ausländischen Kunden inkl. der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen keinen nachträglichen Änderungen durch Gutschriften oder ähnliche Korrekturbuchungen im Bezug auf die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer.
Generelle Anforderungen der Pieps an den Antragsteller:
- Gründung der Firma vor dem Jahr 2002
- Kein Wechsel der Geschäftsführung oder Besitzverhältnisse innerhalb der letzten 12 Monate
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
- Mehr als 1 Million Euro Jahresumsatz im Schnitt der letzten drei Jahre
- Belieferung ausschließlich per Versand an eine im übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet angesiedelte Lieferadresse
Bei Nichterfüllung nur eines der Kriterien erfolgt ausnahmslos keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an den Antragsteller.
Notwendige Unterlagen:
- Komplett ausgefüllte Firmenkundenregistrierung
- Gewerbeschein
- Aktueller Firmenbuchauszug
- UID-Nummer (Umsatzsteueridentifikationsnummer, VAT-ID-No.)
- Unbedenklichkeitserklärung des lokalen Finanzamtes
- Unterlagen, die nicht in deutscher Sprache vorliegen, sind inkl. beglaubigter Übersetzung einzureichen
Nach Erhalt der oben angeführten Dokumente wird die UID-Nummer beim österreichischen Finanzministerium geprüft. Erst nach wirksamer Zustellung des positiven Bescheides (Bestätigung der Gültigkeit der ausländischen Umsatzsteueridentifikationsnummer im Stufe 2-Verfahren) ist grundsätzlich eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung per Versand möglich.
Bei Versand müssen sowohl die Rechnungs- als auch die Lieferadresse im übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet angesiedelt sein. In diesem Fall werden die Frachtpapiere des Spediteurs bzw. der Abliefernachweis des beauftragten Paketdienstes als Buchnachweis anerkannt.
Es kann ausnahmslos keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfolgen, wenn zwar die Rechnungsadresse im übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet ist, die Lieferadresse jedoch in Österreich liegt, da in diesem Fall der notwendige Buchnachweis nicht erbracht werden kann.
Pieps haftet dem österreichischen Finanzamt gegenüber für die Verrechnung der Umsatzsteuer und behält sich daher das Recht vor, steuerfreie Innergemeinschaftliche Lieferungen auch bei Erfüllung aller oben angeführter Kriterien, dem Antragsteller gegenüber ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Pieps GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist Pieps berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzuverlangen. Der Käufer ist diesfalls zur Herausgabe verpflichtet.
8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware. Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinne § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, haben Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände unverzüglich, jedoch spätestens sieben Tage ab Übernahme der Ware schriftlich anzuzeigen und versteckte Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung anzuzeigen, wobei diese Anzeige noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu erfolgen hat.
Der Ersatz für Mangelfolgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aufgrund mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden sowie eventuelle Ersatzansprüche gegen den Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz werden dadurch nicht beschränkt.
9. WIDERRUFSRECHT FÜR FERNABSATZVERTRÄGE
Wenn der Kaufvertrag unter ausschließlicher Zuhilfenahme fernkommunikationstauglicher Mittel, wie in § 5a Abs 2 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) beschrieben, zustande kommt, kann der Verbraucher seine Bestellung innerhalb von sieben Werktagen, wobei Samstag nicht als solcher zählt, ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail, Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Eine KschG-konforme Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher vor Vertragsabschluß zugestellt. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs an:
Pieps GmbH
RMA-Abteilung / Pieps Fanshop
Parkring 4
8403 Lebring, Austria
Tel. +43 3182 52556
Fax: +43 3182 52556 - 19
office@pieps.com
Vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind folgende Geschäftsfälle:
- Kaufverträge über Produkte, die nach Kundenspezifikationen individuell angefertigt werden und eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
- Kaufverträge über Software Audio-CDs und DVDs, sofern die gelieferten Waren entsiegelt wurden.
Widerrufsfolgen:
Im Fall des wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangener Leistungen Zug um Zug zurückzustellen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware nicht, nur teilweise oder in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss er Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in den Geschäftsräumlichkeiten der Pieps möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Verbraucher kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Betrieb nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigen kann. Es gilt nach § 5g Abs 2 KSchG als vereinbart, dass der Verbraucher die Kosten des Rücktransports, unabhängig vom Wert der Sache, zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Die bereits erbrachten und somit endgültig nicht der Wandlung unterliegenden Dienstleistungen vermindern entsprechend den zur Rückerstattung an den Kunden gelangenden Kaufpreis bzw. werden dem Kunden bei Annahmeverzug in Rechnung gestellt und als offene Forderung behandelt werden.
10. VOR-ORT-SERVICE
Vor-Ort-Service-Deklarationen sind Zusagen der Hersteller bzw. der Lieferanten. In diesem Fall ist die beanstandete Ware nicht bei Pieps zu reklamieren oder an Pieps zu retournieren. Diese Leistungen werden ausschließlich vom jeweiligen Hersteller selbst auf dessen Kosten und Risiko durchgeführt.
11. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsbeziehung Wien.
12. DATENSCHUTZ
Kundendaten werden seitens der Pieps elektronisch erfasst und verarbeitet. Im Zuge der Geschäftsbeziehung bekannt gegebene persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Pieps nützt die Daten für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie zur Kommunikation mit dem Inhaber der erfassten Daten über Bestellungen, Produkte und erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen. Die Daten werden an Dritte nur im notwendigen Ausmaß weitergegeben, wenn es für die Erbringung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen im eindeutigen Kundeninteresse notwendig ist. Personenbezogenen Daten werden auf Antrag der Kunden in der Kundendatei der Pieps gelöscht.
13. VERSCHIEDENES
Sollten einzelne Bestimmungen der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Der Kunde verpflichtet sich für diesen Fall einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt.
Pieps ist berechtigt, Verpflichtungen teilweise oder ganz durch Subunternehmer erbringen zu lassen.
Besondere Gewährleistung
Bei Mängeln infolge von Werkaufträgen sind grundsätzlich die Bestimmungen des ABGB anzuwenden und ist zunächst – grundsätzlich – eine Verbesserung/Reparatur vorzunehmen. Wird der Mangel nicht durch Pieps verursacht, insbesondere bei unsachgemäßer Verwendung einer Anlage durch den Kunden – wie zum Beispiel Verwendung nicht passender Komponenten oder unrichtiger Stromversorgung – ist das Recht des Kunden auf Wandlung ausgeschlossen. Behauptet ein Kunde nach bereits erfolgter erster Behebung des Mangels durch Pieps das weitere Bestehen dieses Mangels, so hat er zu beweisen, dass der Mangel tatsächlich in der Sphäre der Pieps GmbH liegt.